„Bündnis gegen antisemitischen Terror“ verurteilt sog. “Palästina-Kongress“
Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen aus Politik und Zivilgesellschaft, unterstützen den Protest und Aufruf der Parteijugenden von Grünen, SPD, FDP, CDU sowie des Jungen Forums der DIG und der Jüdischen Studierendenunion Deutschland gegen den geplanten “Palästina-Kongress” in Berlin.
Berlin darf nicht zum Zentrum von Terrorverherrlichung werden!
„Bündnis gegen antisemitischen Terror“ verurteilt sog. Palästina-Kongress
Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen aus Politik und Zivilgesellschaft, unterstützen den nachstehenden Protest und Aufruf der Parteijugenden gegen den geplanten “Palästina-Kongress” in Berlin. Berlin darf nicht zum Zentrum von Terrorverherrlichung werden!
Kontakt: buendnis@posteo.de
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Gegen Terrorverharmlosung und antisemitische Hetze in Berlin!
Am 7. Oktober ermordeten Terroristen der Hamas in Israel 1200 Menschen und verschleppten über 250 als Geiseln in den Gaza-Streifen. Seit dem 7. Oktober ist die Anzahl antisemitischer Vorfälle laut dem Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen RIAS auf fast 30 pro Tag gestiegen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Noch immer hält die Hamas etwa 130 Menschen in ihren Terrortunneln gefangen und noch immer prägt Antisemitismus die Lebensrealität von Jüdinnen und Juden in Deutschland.
Währenddessen soll in Berlin vom 12. bis 14. April mit dem „Palästina-Kongress“ eine Veranstaltung stattfinden, von der die Verbreitung antisemitischen Hasses und die Verharmlosung des Hamas-Terrors am 7. Oktober 2023 zu erwarten ist. Bundesweit wird zu dem „Kongress“ mobilisiert. Es beteiligen sich Gruppen und Personen, die gegen die Existenz Israels agitieren, das Massaker des 7. Oktobers als legitimen Widerstandsakt oder die Hamas als Guerillagruppe und Freiheitskämpfer bezeichnen und sich gegen eine friedliche Koexistenz aussprechen. Zusätzlich ist zu erwarten, dass es zu einer Vernetzung israelfeindlicher Strukturen und Personen kommen wird, die der Hamas oder PFLP nahestehen oder deren Aktionen befürworten.
Ziel des „Kongresses“ ist es nicht, Raum für kritische Debatten über die Lage im Nahen Osten zu eröffnen, sondern Terrorunterstützung und blanken Hass gegen Israel zu propagieren. Es geht den Veranstaltern auch nicht darum, über Möglichkeiten des friedlichen Zusammenlebens im Nahen Osten vor dem Hintergrund des Krieges in Gaza zu sprechen. Vielmehr wollen sie antisemitischen Terror legitimieren und weitere israelfeindliche Radikalisierung vorantreiben.
Antisemitische Hetze darf nicht unwidersprochen bleiben. Unabhängig von sich bereits in der Prüfung befindlichen Maßnahmen, fordern wir die Bundespolitik und die Stadt Berlin sowie die breite Zivilgesellschaft auf, im Sinne von „Nie wieder ist jetzt!“ gegen den Antisemitismus und die Terrorverherrlichung, die von dem „Kongress“ auszugehen drohen, laut zu werden. Die Personen und Organisationen hinter der Veranstaltung dürfen keine Legitimierung erfahren. Wer für friedliche Koexistenz im Nahen Osten eintritt, muss sich gegen diesen „Kongress“ stellen, dessen Veranstalter sich das Gegenteil – die Vernichtung Israels – wünschen.
Gruene Jugend, Junge Liberale, Jusos, Junge Union, Jüdische Studierendenunion, Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge:
Unterstützende Organisationen (Erstunterzeichner:innen)
AJC Berlin Ramer Institute
Amadeu Antonio Stiftung
B´nai B´rith Berlin - Raoul Wallenberg Loge
Bundesverband Jüdischer Mediziner e.V.
Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.
Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg e.V.
Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA)
Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)
»Jehi 'Or« Jüdisches Bildungswerk für Demokratie – gegen Antisemitismus (JBDA) gUG
Keshet Deutschland e.V.
Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.
MAKKABI Deutschland e.V.
Raúl Wallenberg Loge - B‘nai B‘rith Berlin
Studierendenverband der Sinti und Roma in Deutschland
Tikvah Institut gUG
WerteInitiative - jüdisch-deutsche Positionen e.V.
World Jewish Congress
Zentralrat der Juden in Deutschland
Unterstützende Personen
Alexander Throm, MdB, Innenpolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion
Bettina Jarasch, MdA, Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen
im Berliner Abgeordnetenhaus
Bijan Djir-Sarai, MdB, Generalsekretär der FDP
Carina Conrad, MdB, FDP
Christian Dürr, MdB, Vorsitzender FDP-Bundestagsfraktion
Christine Aschenberg-Dugnus, MdB, FDP
Christoph Meyer, MdB, FDP
Dirk Wiese, MdB, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion
Dotschy Reinhardt, Vorsitzende Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V.
Elke Breitenbach, MdA, Die Linke
Frank Müller-Rosentritt, MdB, FDP
Güner Yasemin Balci, Integrationsbeauftragte Bezirk Berlin/Neukölln
Eren Güvercin, Alhambra Gesellschaft
Dr. Florian Toncar, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
Gyde Jensen, MdB, FDP
Jamila Schäfer, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Johannes Vogel, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
Juergen Hardt, MdB, CDU
Julia Klöckner, MdB, CDU
Kerstin Griese, MdB, SPD
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD
Kirsten Kappert-Gonther, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Klaus Lederer, MdA, Die Linke
Leon Eckert, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Lisa Badum, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Lukas Köhler, MdB, FDP
Mathias Stein, MdB, SPD
Marcel Emmerich, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Marcus Faber, MdB, FDP
Marlene Schönberger, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB, FDP
Max Lucks, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Michael Dehmlow, Ressortkoordinator, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Neukölln
Michael Georg Link, MdB, FDP
Michael Thews, MdB, SPD
Michael Roth, MdB, SPD, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
Michelle Müntefering, MdB, SPD
Petra Pau, MdB, DIE LINKE
Philip Krämer, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Pfarrerin Marion Gardei, Evangelische Kirche, Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
Reinhard Naumann (MdA/SPD), Bezirksbürgermeister a.D.
Renata Alt, MdB, FDP
Sandra Weeser, MdB, FDP
Sebastian Hartmann, MdB, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Sebastian Roloff, MdB, SPD
Stephan Thomae, MdB, FDP
Torsten Herbst, MdB, FDP
Wolfgang Kubicki, MdB, FDP
weitere unterstützende Organisationen
AVIVA-Berlin
Europe Israel Press Association (EIPA)
European Jewish Association (EJA)
Honestly Concerned e.V.
Initiative Tägliche Mahnwachen gegen Antisemitismus
OMAS GEGEN RECHTS Berlin / Deutschland-Bündnis
ILI - I LIKE ISRAEL
Mideast Freedom Forum Berlin
Scholars for Peace in the Middle East (SPME)
WIZO Deutschland
V.i.S.d.P. Nikolas Lelle, c/o Amadeu Antonio Stiftung, Novalisstraße 12, 10115 Berlin